Rechtsprechung
OVG Saarland, 30.09.1998 - 2 W 8/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Baulast; Inhalt; Eigentümer; Grenzbebauung; Nachbarliches Gegenseitigkeitsverhältnis; Grundsatz von Treu und Glauben; Verbot widersprüchlichen Verhaltens; Öffentlich-rechtliche Abwehrrechte; Bauvorhaben; Zivilrechtliche Vereinbarung; Grunddienstbarkeit; ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 14.07.1998 - 2 F 46/98
- OVG Saarland, 30.09.1998 - 2 W 8/98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1348
- NVwZ 1999, 670 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 18.06.2002 - 2 R 9/01
Anfechtung einer Duldungsverfügung; Anordnung an einen Miteigentümer zur Duldung …
So kann ein Nachbar nach dem auch im öffentlich-rechtlichen (Nachbar-)Recht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens gehindert sein, öffentlich-rechtliche Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben geltend zu machen, das er aufgrund einer ihn bindenden zivilrechtlichen Vereinbarung mit dem Bauherrn hinnehmen muß (vgl. zum Beispiel Urteil des Senats vom 26.8.1997 - 2 R 26/96 - Beschluß vom 30.9.1998 - 2 W 8/98 -). - OVG Saarland, 18.03.2003 - 1 W 7/03
Keine aufschiebende Wirkung: Beschwerde
Eine solche Widerspruchs- beziehungsweise (gegebenenfalls) Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) lässt sich entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht aus dem Umstand herleiten, dass ihnen ein im Grundbuch von H (Blatt 1700) als beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingetragenes Wohnungs-, Benutzungs- und Mitbenutzungsrecht" an dem durch die mit der angegriffenen Baugenehmigung zugelassene Grenzbebauung vgl. zur Rechtswidrigkeit der Praxis saarländischer Bauaufsichtsbehörden, den Rechtsverzicht des Eigentümers von Nachbargrundstücken zum Anlass für die Erteilung einer Befreiung (§ 75 LBO 1996) von der Pflicht zur Einhaltung der Abstandsflächenbestimmungen zu nehmen, beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.9.1998 - 2 W 8/98 -, SKZ 1999, 121, Leitsatz Nr. 56 = NJW 1999, 1348 betroffenen, ebenfalls mit einem Wohnhaus bebauten rechten Nachbargrundstück (Parzelle Nr. 514/20) zusteht. - BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 1.99
Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes - Planfeststellungsbeschluss …
Da die Klage schon aus diesen Gründen abzuweisen ist, braucht der Senat nicht zu der von der Beklagten und der Beigeladenen aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit der Kläger sich außerdem nach Treu und Glauben (vgl. zuletzt OVG Saarlouis, Beschluß vom 30. September 1998 - 2W 8/98 - NJW 1999, 1348 [1349]) eine durch die beschränkte persönliche Dienstbarkeit begründete Duldungspflicht gegenüber den sich aus dem Bahnbetrieb ergebenden Immissionen entgegenhalten lassen muß.
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 12.08.1998 - 2 W 8/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 1 § 121 Abs. 2 S. 2
PKH-Statusverfahren - Anwaltsbeiordnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 W 8/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.1998 - 2 W 8/98
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Statusverfahren, so auch die Feststellung des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses gemäß § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a. F. durch das Kind von so grundlegender Bedeutung, daß im Rahmen bewilligter Prozeßkostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 S. 2 ZPO regelmäßig erforderlich ist (Senatsbeschlüsse vom 13.05.1997, 2 W 8/97 und vom 29.12.1994, 2 W 16/94).